Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeine Vertragsbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf Verträge zwischen der Firma Portal Software Solutions Ltd., Suite 2611, Langham Place Office Tower, 8 Argyle Street, Mongkok, Kowloon, Hong Kong, im folgenden "Anbieter" oder “Provider“ genannt, und ihren Vertragspartnern, im folgenden "Kunden" oder “Kunde“ genannt, für die Lieferungen und Erbringung von Dienstleistungen (im speziellen im Bereich der EDV oder IT), Programmen, Daten, Software und sonstigen Waren, im folgenden "Produkte" (oder “Produkt“) oder “Leistungen“ (oder “Leistung“) genannt. Alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommen ausschließlich auf der Grundlage der unten angeführten Bedingungen zustande. Der Kunde erkennt diese Bedingungen, sowohl bei der Auftragserteilung als auch bei der An- oder Abnahme der Leistungen an, auch wenn sie seinen eigenen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise widersprechen. Jegliche Abweichungen von den unten angeführten Bedingungen sind für den Anbieter unverbindlich; auch wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

§2 Angebote und Bestellungen

2.1 Alle Angebote, Bestellungen und Lieferfristen der Leistungen des Anbieters sind freibleibend. Die richtige und rechtzeitige Lieferung der Leistung bleibt in jedem Falle vorbehalten.

2.2 Die Auftragserteilung einer Leistung ist schriftlich zu tätigen und die jeweilige Zahlungsmodulität und Art der Bezahlung sind ebenfalls schriftlich festzuhalten. An die schriftlich festgesetzten Leistungen und Zahlungsmodulitäten müssen sich, nach beiderseitiger Unterzeichnung, sowohl Anbieter als auch Kunde halten.

§3 Lieferungen, Lieferfristen und Abnahme von Leistungen

3.1 Etwaige Leistungsfristen und/oder Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie im Vertrag ausdrücklich festgesetzt wurden.

3.2 Die vereinbarte Frist zwischen Anbieter und Kunde verlängert sich bzw. der vereinbarte Termin verschiebt sich bei einem vom Anbieter nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Ein derartiges Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei Streik- oder Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich der Anbieter zur Erfüllung dieses Vertrages bedient, behördlichen oder staatlichen Maßnahmen, Ausfall von Energie oder technischen Übertragungsmedien auf deren Wartung der Anbieter keinen Einfluss hat (z.B. Internet Backbone Ausfall) sowie bei höherer Gewalt.

3.3 Falls der Anbieter mit der geschuldeten Leistung in Verzug gerät, so haftet er nach Maßgabe der unter §8 und §9 getroffenen Regelungen. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt von dem mit dem Anbieter eingegangen Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine, vom Kunden gesetzte, angemessene Nachfrist, nicht einhält, die mindestens vier Wochen betragen muss.

3.4 Der Kunde wird, sobald der Anbieter die Fertigstellung der vertraglich vereinbarten Leistung erklärt hat und diese zur Abnahme zur Verfügung gestellt hat, unverzüglich zur Feststellung der Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung die vertraglich vorgesehene Abnahme durchführen. In Zusammenhang mit IT-Planung und Softwareerstellung sind hierfür die vom Kunden zu liefernden Testdaten zu verwenden. Werden bei der Abnahme durch den Kunden keine Mängel festgestellt, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch mindern oder nur unerheblich einschränken, so ist die Abnahme unverzüglich in einer Abnahmebestätigung zu erklären, wobei etwaige kleinere, nicht schwerwiegende, Mängel in einer separaten Mängelliste aufzuführen und kurzfristig und so schnell wie möglich, vom Anbieter zu beseitigen sind. Sollte der Kunde die Leistung ganz oder teilweise einer kommerziellen Nutzung zuführen oder sollte eine Abnahme aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht innerhalb von vierzehn Tagen ab dem vereinbarten Abnahmetermin erfolgen, so wird der Kunde unverzüglich die Abnahmebestätigung ausstellen.

§4 Urheber- und sonstige Schutzrechte sowie Exportbestimmungen

Für die Verletzung etwaiger Patent-, Schutz oder Copyrightrechte kann der Anbieter unter keinen Umständen haftbar gemacht werden. Sämtliche gelieferten materiellen und immateriellen Leistungen sind zur ausschließlichen Benutzung in den USA, Kanada, Deutschland, Österreich, Schweiz, Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Italien, Spanien, Luxemburg, Griechenland, Portugal, UK, Irland, Australien, Neuseeland, Hong Kong und Japan bestimmt. Ein etwaiger Export bedarf einer kurzen, schriftlichen Zustimmung durch den Anbieter. Insbesondere sind die jeweils gültigen Embargobestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland zu beachten.

§5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Bei Nutzungs- oder/und Mietverträge bleibt das völlige Eigentum und/oder sämtliche Rechte an der Leistung und/oder den gelieferten Kommunikationseinrichtungen des Anbieters bei dem Anbieter oder/und den Partnern oder Lieferanten des Anbieters. Ohne die explizite, schriftliche Einwilligung seitens des Anbieters dürfen sie Dritten unter keinen Umständen zugänglich gemacht werden. Falls es sich bei der Leistung um ein geliefertes Produkt bei dem sich die Urheberrechte ganz oder teilweise im Besitz Dritter befinden, so werden diese Urheberrechte ebenfalls ausdrücklich, auch ohne schriftliche Bestätigung, vom Kunden anerkannt. Der Kunde darf die ihm zur Verfügung gestellte Leistung auf keinen Fall manipulieren, unerlaubt kopieren oder weiterverbreiten; der Einsatz von Reverse Engineering Methoden (Dekompilieren und Disassemblieren) ist ebenfalls untersagt.

5.2 Die gelieferte Leistung bei Kaufverträgen bleibt bis zur kompletten Bezahlung bzw. bis zur vertraglichen Erfüllung sämtlicher Ansprüche gegenüber dem Anbieter, im Eigentum des Anbieters. Die Leistung darf daher bis zu diesem Zeitpunkt weder veräußert (verkauft), vermietet, verpachtet, verliehen, verpfändet oder verändert werden. Solange die vollständige Vertragserfüllung der Ansprüche nicht erfolgt ist, kann der Anbieter, im Falle des Verzugs, jederzeit sowohl eine Besichtigung als auch eine Herausgabe der gelieferten Leistung verlangen. Wenn der Kunde die gelieferte Leistung irgendwelchen Dritten in irgendeiner Form zugänglich macht, so ist der Dritte in jedem Fall auf den Eigentumsvorbehalt des Anbieters hinzuweisen. Falls sich die Leistung nicht mehr im Besitz des Kunden befindet, so tritt dieser alle Forderungen aufgrund dieser Leistung an den Anbieter ab. Eine etwaige Herausgabe der gelieferten Leistung an Dritte oder eine Beschlagnahme hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich zu melden.

§6 Versand der Leistung

Der Versand erfolgt in der Regel von dem Sitz oder Lage des Anbieters. Alle Sendungen, inklusive etwaiger Rücksendungen, gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Somit empfiehlt der Anbieter dem Kunden eine versicherte Versendung, da die Gefahr automatisch auf den Kunden, sobald die Ware das Lager des Anbieters verlässt, übergeht. Der Kunde hat bei der Versandform und der Auswahl des Versandunternehmens und des Versicherungswertes der Sendung freie Wahl; trifft der Kunde keine Entscheidung behält sich der Anbieter das Recht vor die oben genannten Entscheidungen (Versandbestimmungen) selber zu treffen. Besondere, vom Kunden gewünschte Versendungsformen, -arten und Versicherungswerte sind dem Anbieter im Voraus, spätestens jedoch mit dem Eingang der Bestellung, in schriftlicher Form anzuzeigen. Die Kosten des Versandes gehen auf jeden Fall, außer bei spezieller vertraglicher Vereinbarung, zu Lasten des Kunden.

§7 Preise, Zahlungen, Fälligkeit und Kaution

7.1 Die jeweiligen Preise verstehen sich netto und ab Sitz bzw. Lager des Anbieters. Alle Leistungen die für Kunden die Ihren Firmen- oder Privatwohnsitz außerhalb der Special Administrative Region Hong Kong haben, erbracht werden, sind grundsätzlich mehrwertssteuerfrei. Gezahlt wird jeweils wie im Vertrag, schriftlich vereinbart.

7.2 Alle Aufträge für Leistungen, bei denen nicht ausdrücklich feste Preise (Festpreis) vereinbart wurden, werden auf Grund der zum Tage der Auslieferung gültigen Stundenpreislisten berechnet. Leistungen, die nach Aufwand zu vergüten sind, werden zu den vereinbarten Stundensätzen nach voriger Absprache in viertel-jährlichen oder monatlichen Raten abgerechnet. Etwaige Nebenkosten und/oder sonstige, anlässlich der Durchführung der vertraglichen Leistung, aufgewandte Kosten werden entsprechend dem tatsächlichen Anfall abgerechnet. Wechsel, als Zahlungsform, werden ausdrücklich nicht angenommen.

7.3 Gegen geltende Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

7.4 Der Anbieter der Leistung behält sich vor, für die Überlassung von Gegenständen (z.B. Server, IT Hardware, etc.) vom Kunden eine Kaution in Höhe der doppelten Gebühr zu verlangen.

§8 Garantie und Haftung

8.1 Für den Ersatz von jeglichen Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Nachbesserungspflichten und unerlaubter Handlung, haftet der Anbieter nur, wenn ihm oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen oder wenn ein Schaden auf das Fehlen einer vertraglich zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist. Hinsichtlich zugesicherter Eigenschaften wird nur für solche Schäden gehaftet, die von der Zusicherung umfasst sind.

8.2 Die Gewährleistung beschränkt sich nach freier Wahl des Anbieters auf Austausch, einen einmaligen Reparaturversuch oder Rückerstattung des Kaufpreises der mangelhaften Leistung oder Produktes und/oder Teilproduktes. Der Kunde muss dem Anbieter für die Beseitigung des Mangels eine angemessene Frist zu setzen. Nach einer Reklamation vom Kunden sind die gelieferten Produkte in jedem Fall dem Anbieter zugänglich zu machen bzw. auf Verlangen des Anbieters zur Überprüfung bzw. zur Beseitigung des angezeigten Mangels an den Anbieter zurückzuliefern. Für sämtliche Mängel oder Beschädigungen sowie Folgeschäden, die auf unsachgemäße Handhabung oder Bedienung zurückzuführen sind, können keine Gewährleistungs- oder/und Garantieansprüche geltend gemacht werden. Insgesamt beschränkt sich die Gewährleistung bzw. Haftung ausschließlich auf die Funktionsfähigkeit und die zugesicherten Eigenschaften der gelieferten Produkte. Für Beratungsleistungen, außer es handelt sich um einen schriftlich abgeschlossen Beratungsvertrag, wird grundsätzlich keine Haftung übernommen.

8.3 Der Anbieter gewährt explizit keine Garantie auf Leistungen von Drittanbietern. Bei Fehlern oder Schäden durch Drittanbieter entscheidet der Anbieter individuell über etwaige Entschädigungen und ist nicht zwingend dazu verpflichtet etwaigen Ersatz zu leisten.

§9 Schadenersatz

9.1 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in seinem Einflussbereich liegen. Weiteres haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nicht bei der Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden. Diese Verletzung gilt nicht in allen Fällen und unterliegt der Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

9.2 Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal jedoch auf 100 % der jährlichen Netto- oder Systemmiete.

9.3 Störungen die im Rechenzentrum oder bei Zulieferern ausgelöst werden, werden in der Regel von dem Support des jeweiligen Anbieters behoben. Somit kann der Anbieter keine Haftung für die Dauer der Störung und den damit verbundenen Ausfall übernehmen. Der Anbieter übernimmt lediglich die Koordination (z.B. Kommunikation mit dem supportleistenden Zulieferer) zur Beseitigung der Störung und stellt im Bedarfsfall ein kostenloses Ersatzsystem zur Verfügung.

9.4 Soweit eine Haftung des Anbieters gesetzlich vorgeschrieben sein sollte, haftet der Anbieter nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, Verluste, Beschädigungen und so weiter; eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist explizit ausgeschlossen und dies gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und/oder Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für Schäden oder Verluste die auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Anbieters gemäß den voranstehenden Bestimmungen ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§10 Zerlegung und Rücktransport überlassener Gegenstände bei Vertragsende

Die Zerlegung und der Rücktransport der Einrichtungen nach dem regulären oder vorzeitigem des Anbieters nicht zu vertretenden Ende des Vertrags erfolgen durch den Anbieter oder deren Erfüllungsgehilfen zu Lasten des Kunden und werden nach Arbeitslohn, Fahrtkosten und Materialverbrauch abgerechnet.

§11 Vorzeitige Vertragsbeendigung und/oder Rücktritt seitens des Kunden

11.1 Falls der Kunde bei Nutzungs- oder Mietverträgen dem Anbieter vor Ablauf der Vertragszeit, aus nicht des Anbieters zu vertretenden Gründen, unterrichtet, dass er die ihm überlassenen Leistungen nicht mehr nutzen will, erklärt sich der Anbieter damit einverstanden den Vertrag, unter den genauen Bedingungen die im Vertrag vereinbart wurden, innerhalb einer Frist von drei Monaten aufzuheben.

11.2. Bei Leistungen des Anbieters die mit einer Mindest-Vertragslaufzeit angeboten werden (zum Beispiel Beraterportal) und keine speziellen Bedingungen im Vertrag beinhalten, ist eine frühzeitige Vertragsbeendigung nur bei vorsätzlichem und grob fahrlässigen Verschuldens seitens des Anbieters, möglich.

11.3 Erhebliche oder andauernde Vertragsverletzungen seitens des Kunden berechtigen den Anbieter zur vorzeitigen, einseitigen Vertragsaufhebung. In diesem Fall entsteht dem Anbieter ein Anspruch auf einen sofort pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 90 % der ursprünglichen Rechnungssumme.

§12 Verbot gesetzwidriger Beiträge

12.1 Den Nutzern der Leistungen des Anbieter ist es untersagt, gegen bestehende Gesetze verstoßende, textliche und/oder bildliche oder sonstige Inhalte in die als Leistung erstellten Internetseiten des Anbieter einzubringen. Hiervon betroffen sind insbesondere gegen Strafvorschriften verstoßende oder sonst beleidigende, bedrohende, volksverhetzende, zu Straftaten aufrufende, rassistische oder ähnliche Äußerungen und Inhalte. Gleichfalls ist es den Kunden untersagt, Inhalte in die Internetseiten des Anbieters einzubringen, die kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme dritter Anbieter darstellen oder in unautorisierter Weise urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschütztes Material Dritter benutzen.

12.2 Die Nutzer der Leistungen des Anbieters garantieren die Einhaltung der Ansprüche von Dritten frei.

§13 Nebenabreden und Teilwirksamkeit, Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1 Mündliche Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und Kunden sind nicht rechtsbindend und etwaige Änderungen und/oder Ergänzungen werden nur durch eine schriftliche Bestätigung des Anbieters wirksam.

13.2 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung durch den Anbieter auf einen Dritten übertragen.

13.3 Der Vertrag und die hier abgebildeten AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen oder/und Paragraphen oder/und Bedingungen in seinen übrigen Teilen voll wirksam. Dies gilt jedoch nicht, wenn in einem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine involvierte Partei darstellen würde.

13.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt das Recht der Special Administrative Region Hong Kong.

13.5 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde sowie Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden und seine Wirksamkeit betreffenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Anbieters (wie in § 1 angegeben).

13.6 Die AGB des Anbieters sind sowohl in Englisch, Spanisch als auch in Deutsch rechtswirksam. Im Falle einer etwaigen Diskrepanz oder Unklarheit gilt vorrangig die englische Version.